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Ratgeber für die polnische Staatsangehörigkeit

 
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Das neue Gesetz über die polnische Staatsangehörigkeit

Wichtige Informationen

Der polnische Sejm hat am 2. April 2009 ein neues Gesetz über die polnische Staatsangehörigkeit eingeführt, welches das Gesetz aus dem Jahr 1962 ersetzen soll. Das neue Gesetz ist jedoch noch nicht gültig, weil es beim Verfassungsgerichtshof durch den Staatspräsidenten der Republik Polen angefochten wurde. Die Anfechtung bezieht sich aber nicht auf das ganze Gesetz, sondern nur auf einige Vorschriften, die nach Meinung des Präsidenten nicht im Einklang mit der Verfassung der Republik Polen sind. Solange jedoch der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Staatspräsidenten nicht prüft, kann dieses Gesetz nicht in Kraft treten.
Die Vorschriften des neuen Gesetzes sind im überwiegenden Teil mit den Vorschriften des aktuell geltenden Gesetzes aus dem Jahr 1962 übereinstimmend. Das Gesetz aus dem Jahr 2009 führt eine Reihe von neuen rechtlichen Lösungen ein. Zu den wichtigsten zählen:

  • Einführung der Möglichkeit der Zurückerlangung der polnischen Staatsangehörigkeit; dies hat eine extreme Bedeutung für diejenigen ehemaligen polnischen Staatsangehörigen, die die polnische Staatsangehörigkeit in Folge politischer Gründe verloren haben und diese heute zurückerlangen wollen,
  • Einführung der Möglichkeit auf Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit durch fremde Staatsangehörige auf dem Wege der Anerkennung; fremde Staatsangehörige können nach Erfüllung bestimmter Bedingungen einen Antrag bei den polnischen Behörden auf Anerkennung als polnische Staatsangehörige stellen; diese neue Lösung bedeutet rechtlich eine deutliche Vereinfachung für den Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit durch fremde Staatsbürger.