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Ratgeber für die polnische Staatsangehörigkeit

 
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Verweigerung der Ausstellung eines Visums

Der Konsul kann dem Ausländer die Ausstellung des Visums verweigern, wenn der Ausländer die notwendigen Anforderungen für den Erhalt eines Visums nicht erfüllt, also die entsprechenden Dokumente nicht besitzt oder von falschen oder gefälschten Dokumenten Gebrauch macht. Ein Grund für die Verweigerung der Ausstellung eines Visums kann auch die Einstufung des Aufenthalts des Ausländers auf dem Gebiet Polens oder eines anderen Staates der Schengen-Zone als unerwünscht, die Staatssicherheit gefährdend etc. sein.

Im folgenden stellen wir detailliert aufgelistete Gründe für die Verweigerung der Ausstellung eines Schengen- oder Ländervisums durch den Konsul vor. Diese werden einzeln für jeden Typ Visum beschrieben. Das ist eine natürliche Folge dessen, dass sich die dem Ausländer gegenüber gestellten Anforderungen für den Erhalt beider Arten Visum voneinander unterscheiden.

So kann ein Ausländer auf Verweigerung der Ausstellung eines Schengen-Visums treffen, wenn er beispielsweise:

  • ein falsches, gefälschtes oder bearbeitetes Reisedokument (Reisepass) vorlegt;
  • nicht die entsprechenden Dokumente zur Rechtfertigung des Zwecks und der Bedingungen seines Aufenthalts vorweist;
  • nicht den Beweis für den Besitz ausreichender Mittel zur Erhaltung (finanzieller Mittel) entsprechend der Dauer des geplanten Aufenthalts sowie von Mitteln die die Rückkehr in das Herkunftsland ermöglichen vorbringt;
  • als Person erachtet wird, deren Anwesenheit eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, inneren Sicherheit, öffentlichen Gesundheit oder internationaler Beziehungen eines der Staaten der Schengen-Zone darstellt;
  • in Fällen, in denen dies Anwendung findet - nicht den Beweis für den Besitz einer entsprechenden, gültigen Reise-Krankenversicherung vorbringen kann;
  • ergänzende Dokumente vorlegt, deren Authentizität oder Richtigkeit deren Inhalts ernsthafte Zweifel wecken.

Der Konsul der Republik Polen kann dem Ausländer die Ausstellung eines Ländervisums in den folgenden Fällen verweigern:

  • wenn der Ausländer keine ausreichenden Mitteln zur Erhaltung für die Dauer seines geplanten Aufenthalts in Polen sowie für die Rückkehr in sein Herkunftsland besitzt,
  • wenn der Ausländer keine entsprechende Krankenversicherung besitzt;
  • wenn die Angaben des Ausländers im Register der Ausländer, deren Aufenthalt in Polen unerwünscht ist, auftauchen;
  • wenn die Ausstellung des Visums eine Gefährdung für die Verteidigung oder Sicherheit des Staates oder des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen oder dem Interesse der Republik Polen schaden würde;
  • wenn der Ausländer den Zweck des geplanten Aufenthalts in Polen nicht rechtfertigt, kein entsprechendes Reisedokument vorweist oder sich herausstellt, dass er im Laufe der Beantragung des Visums falsche Angaben gemacht hat, nicht die Wahrheit gesagt hat oder die Wahrheit verheimlicht hat.

Von der vom Konsul der Republik Polen erteilten Entscheidung über die Verweigerung der Ausstellung eines Schengen- oder Ländervisums steht dem Ausländer das Recht auf Stellung eines Antrags auf neuerliche Beurteilung des Falls durch das selbe Organ, also den Konsul der Republik Polen, zu. Ein solcher Antrag ist innerhalb eines 7-tägigen Termins vom Tag der Zustellung des Bescheids über die Verweigerung der Ausstellung des Visums zu stellen.

Wenn die Entscheidung über die Verweigerung der Ausstellung eines Schengen-Visums an der Grenze durch den Kommandanten der Grenzgendarmeriestelle ausgestellt wurde, kann gegen diese beim Hauptkommandanten der Grenzgendarmerie innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung dieser Entscheidung Berufung eingelegt werden.