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Ratgeber für die polnische Staatsangehörigkeit

 
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Polnisches Staatsangehörigkeitsgesetz von 1951

Wichtige Informationen
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Die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs sowie die Veränderungen in der polnischen Staatsform haben die Nötigkeit der Änderung der Gesetze über die Staatsangehörigkeit mit sich gezogen. Im Zuge dessen ist am 19. Januar 1951 ein neues Gesetz über die polnische Staatsangehörigkeit in Kraft getreten, welches die Bestimmungen des zuvor geltenden Gesetzes von 1920 abänderte. Das neue Gesetz war bis zum 22. August 1962 gültig. Die Vorschriften des Gesetzes von 1951 haben bedeutende Änderungen betreffend des Erwerbs, Wechsels sowie Verlusts der polnischen Staatsangehörigkeit eingeführt. Insbesondere wurden die folgenden Änderungen eingeführt:

  • Das Prinzip, dass die Staatsangehörigkeit der Ehefrau von der ihres Mannes abhängig war, wurde ungültig gemacht, wodurch die Heirat eines polnischen Staatsbürgers mit einer fremden Staatsbürgerin nicht mehr den Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit durch diese zur Folge hatte,
  • ungültig wurde auch das Prinzip, laut dem die ehelichen Kinder die Staatsangehörigkeit des Vaters erwarben, während uneheliche Kinder die Staatsangehörigkeit der Mutter erwarben,
  • eingeführt wurde das Prinzip, dass jeder polnische Staatsangehörige, der sich um den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit bemüht, dafür eine Erlaubnis vom polnischen Staat erhalten muss,
  • eingeführt wurde das Prinzip, dass diejenigen Personen, die als Repatrianten nach Polen gekommen sind, automatisch die polnische Staatsangehörigkeit erwarben.

Gemäß dieser Vorschriften waren am Tage der Einführung des Gesetzes diejenigen Personen polnische Staatsangehörige, die:

  • die polnische Staatsangehörigkeit auf Grund der bis dahin geltenden Gesetze besaßen,
  • nach Polen als Repatrianten gekommen sind,
  • auf dem Gebiet der Wiedererlangten Gebiete sowie der ehemaligen Freien Stadt Danzig gewohnt haben und eine Bestätigung ihrer polnischen Staatsangehörigkeit erhalten haben.

Gemäß dem Gesetz waren diejenigen Personen keine polnischen Staatsbürger, die am 31. August 1939 die polnische Staatsangehörigkeit besaßen, jedoch am Tage der Einführung des Gesetzes (d.h. ab dem 19. Januar 1951) dauerhaft im Ausland gewohnt haben, und:

  • in Folge der Änderung der Staatsgrenzen Polen gemäß eines internationalen Abkommens die Staatsangehörigkeit eine fremde Staatsangehörigkeit erwarben, oder
  • russischer, weißrussischer, ukrainischer, litauischer, lettischer oder estnischer Nationalität waren, oder
  • deutscher Nationalität waren, außer wenn die Ehepartner dieser Personen polnische Staatsbürger waren und in Polen gelebt haben.

Gemäß dem Gesetz von 1951 erfolgte der Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit gemäß den folgenden Prinzipien:

1. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt.
Gemäß dieser Vorschrift hat ein Kind die polnische Staatsangehörigkeit erworben, wenn beide seine Elternteile polnische Staatsangehörige waren, oder einer von ihnen polnischer Staatsangehöriger war und der andere Elternteil ungeklärter oder unbekannter Staatsangehörigkeit war. Ebenfalls in dem Fall, wenn das Kind von Eltern geboren wurde, von denen einer polnischer Staatsangehöriger war und der andere Elternteil Staatsangehöriger eines anderen Staates war, erwarb es die polnische Staatsangehörigkeit. In dieser Situation jedoch konnten die Eltern des Kindes auf Grundlage einer entsprechenden Erklärung die Staatsangehörigkeit des anderen Staates (dessen Staatsbürger der andere Elternteil war) wählen, sofern das Kind gemäß den Gesetzen dieses Landes dessen Staatsangehörigkeit erworben hat.

2. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt auf polnischem Staatsgebiet.
Gemäß dieser Vorschrift hat ein in Polen geborenes oder gefundenes Kind die polnische Staatsangehörigkeit erworben, wenn beide Elternteile unbekannt waren oder deren Staatsangehörigkeit unbekannt oder undefiniert war.

3. Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit durch Rapatriierung.
Gemäß dieser Vorschrift haben diejenigen Personen, die als Repatrianten nach Polen gekommen sind, durch Kraft des Gesetzes die polnische Staatsangehörigkeit erworben. Die Tatsache, dass man Repatriant war, musste jedes Mal auf Grund einer vom Amt eines polnischen Konsuls oder Diplomaten ausgestellten Bescheinigung festgestellt werden.

4. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Verleihung (Naturalisation).
Gemäß dieser Vorschrift konnte ein fremder Staatsbürger einen Antrag beim Staat Polen auf Verleihung der polnischen Staatsangehörigkeit stellen. Über die Verleihung der Staatsangehörigkeit hat ein polnisches Organ, bezeichnet als Staatsrat, entschieden.

5. Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit durch Anerkennung.
Gemäß dieser Vorschrift konnte die zuständige Behörde diejenigen Personen als polnische Staatsbürger anerkennen, die die polnische Staatsangehörigkeit nicht hatten und mindestens seit dem 9. Mai 1945 in Polen gewohnt haben, außer sie sind als fremde Staatsangehörige einer definierten Staatszugehörigkeit nach Polen gekommen und als fremde Staatsbürger behandelt worden.

Zum Thema der Bestimmungen über den Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit, die im Gesetz von 1951 vorgesehen sind, lesen Sie im Kapitel Von 19. Januar 1951 bis 21. August 1962 geltende Bestimmungen.