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Ratgeber für die polnische Staatsangehörigkeit

 
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Schutz vor Abschiebung

Das allgemeine Prinzip ist folgendes: je länger sich eine Person im gegebenen (aufnehmenden) Mitgliedstaat aufhält und je integrierter sie in die lokale Gesellschaft ist, umso kleiner sind die Möglichkeiten für ihre Abschiebung.

Im Fall von EU-Bürgern und deren Familien, die kürzer als drei Monate auf dem Gebiet des Mitgliedstaates verbleiben, kann der Mitgliedstaat die Entscheidung über deren Abschiebung im Hinblick auf öffenliche Sicherheit, öffentliche Ordnung oder öffentliche Gesundheit treffen. Die Abschiebung kann nur eine Reaktion auf das konkrete Verhalten der gegebenen Person sein, welches eine reale und ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft des aufnehmenden Staates darstellt. Somit ist eine Abschiebung nicht zulässig im Hinblick darauf, dass die Nation oder Gruppe, aus der die gegebene Person stammt, sich keiner guten Meinung im aufnehmenden Land erfreut.

Personen, die im aufnehmenden Staat kürzer als drei Monate verbleiben, können ebenfalls abgeschoben werden, wenn sie zu einer unwirtschaftlichen Belastung für das Sozialhilfesystem dieses Staats werden. Aus diesem Grund kann man nicht Lohnangestellte, Personen die auf eigene Rechnung arbeiten sowie Arbeitssuchende, die vorweisen, dass sie eine reale Chance auf Arbeitsfindung haben, abschieben.
Die Abschiebung aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit des aufnehmenden Staates kann nicht eintreten, wenn die Krankheit nach dem Ablauf von drei Monaten nach der Ankunft des EU-Bürgers oder Mitglieds seiner Familie in den aufnehmenden Staat aufgetreten ist.

Wenn der EU-Bürger oder ein Mitglied seiner Familie das Recht auf dauerhaften Aufenthalt besitzt, kann er nur aus ernsthaften Sicherheitsgründen oder Gründen der öffentlichen Ordnung abgeschoben werden.

Hingegen kann gegenüber einem EU-Bürger, welcher für die letzten zehn Jahre im Mitgliedstaat gelebt hat, die Entscheidung über die Abschiebung nur aus übergeordneten Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgen.

In jedem der Fälle, wenn eine Entscheidung über Abschiebung getroffen wird, muss der EU-Bürger auf eine für ihn verständliche Art über die Gründe der Abschiebung und die Möglichkeit, Berufung einzulegen, informiert werden. Die Entscheidung über die Abschiebung muss dem EU-Bürger schriftlich zugestellt werden. Nach der Ausgabe der Entscheidung über die Abschiebung steht dem EU-Bürger noch mindestens ein Monat für das Verlassen des aufnehmenden Staates zu, außer wenn der Fall dringend ist.
Eine abgeschobene Person kann nicht früher als nach dem Ablauf von drei Jahren einen erneuten Antrag auf Zulassung auf das Gebiet des gegebenen Mitgliedstaates, den sie zwingend verlassen musste, stellen.