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Ratgeber für die polnische Staatsangehörigkeit

 
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Das Recht, sich auf dem Gebiet der EU frei zu bewegen und aufzuhalten

Ein Bürger der Europäischen Union hat das Recht, sich auf dem Gebiet aller Mitgliedstaaten der Union frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht bezieht sich auch auf festgelegte Familienmitglieder der EU-Bürgers, auch wenn diese keine Unionsbürgerschaft besitzen, unter der Bedingung, dass diese den EU-Bürger begleiten. Somit weitet sich das Aufenthaltsrecht des EU-Bürgers auf diejenigen Familienmitglieder aus, die mit ihm zusammen leben oder zu diesem Ziel reisen. Der Begriff Familienmitglied bezeichnet von diesem Gesichtspunkt aus:

  • Ehepartner - eine Person, die mit dem EU-Bürger durch eine gültige Ehe verbunden ist,
  • Partner – eine Person, mit der der EU-Bürger eine eingetragene Partnerschaft geschlossen hat, auf der Grundlage der Gesetze eines der Mitgliedstaaten der Union, unter der Bedingung, dass der aufnehmende Staat (der, in dem der Unionsbürger und sein Partner das Aufenthaltsrecht genießen wollen) solche Partnerschaften als gleichbedeutend mit der Ehe ansieht. Da es in Polen derzeit keine Möglichkeit der Schließung einer Partnerschaft in obigem Sinne gibt, müsste ein polnischer Staatsbürger, der von diesem Recht Gebrauch machen will, in einem der Unionsstaaten, in denen dies möglich ist (z.B. Schweden, Großbritannien), eine solche Partnerschaft schließen. Dann würde dem Partner, der mit dem Unionsbürger zusammenlebt, das Recht auf Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten, die eingetragene Partnerschaften als gleichbedeutend mit der Ehe ansehen, zustehen. Beispielsweise wäre, nach der Schließung einer eingetragenen Partnerschaft in Schweden, die Nutzung des Aufenthaltsrechts zusammen mit dem Unionsbürger in Großbritannien möglich,
  • Kinder und Enkelkinder eines EU-Bürgers oder dessen Ehepartners oder Partners, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder von diesem erhalten werden; dazu gehören beispielsweise die Kinder des Ehepartners eines EU-Bürgers aus voriger Ehe. Es wird nicht bewertet, ob die Person, die erhalten wird, sich selbständig erhalten könnte; was zählt ist der tatsächliche Erhalt durch den EU-Bürger, dessen Ehepartner oder Partner,
  • Eltern und Großeltern eines EU-Bürgers, dessen Ehepartners oder Partners, sofern sie von diesen erhalten werden.

Alle restlichen Familienmitglieder (z.B. Geschwister, Tanten und Onkel, Cousins) genießen nicht das automatische Recht, sich mit dem EU-Bürger in allen Staaten der Union frei bewegen und aufhalten zu dürfen. Jedoch haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, deren Einreise und Aufenthalt zu erleichtern, unter der Bedingung, dass diese in deren Herkunftsland vom EU-Bürger erhalten werden oder mit ihm in einem Haushalt leben oder der direkten Versorgung durch den EU-Bürger aus gesundheitlichen Gründen bedürfen. Die gleichen Prinzipien betreffen auch Personen, die mit einem EU-Bürger in einer festen Beziehung leben, die jedoch weder eine Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft ist. Von diesen Personen kann jedoch ein Beweis der Dauerhaftigkeit der informellen Beziehung gefordert werden. Der Unionsstaat kann dieser Person die Einreise auf sein Gebiet verweigern, jede Absage muss jedoch detailliert aufgrund der Umstände der gegebenen Situation von diesem begründet werden.

Unionsbürger sowie deren oben genannten Familienmitglieder haben das Recht der Ausreise aus einem der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Reise in einen der anderen Mitgliedstaaten der Union.

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union muss die Einreise eines Unionsbürgers, der einen gültigen Reisepass oder Personalausweis besitzt, auf sein Gebiet genehmigen, denjenigen seiner Familienmitglieder hingegen, die keine Unionsbürger sind, auf der Grundlage eines gültigen Reisepasses.

Die Pflicht, ein Einreisevisum zu besitzen kann sich nur auf diejenigen Familienmitglieder beziehen, die keine Unionsbürgerschaft besitzen und Staatsangehörige eines der in Verordnung 539/2001 genannten Staaten sind (beispielsweise Russland oder der Ukraine). Visen werden gebührenfrei auf Grundlage einer beschleunigten Prozedur ausgegeben. Der Besitz einer Aufenthaltskarte befreit von der Pflicht, ein Visum zu besitzen. Wenn der Unionsbürger oder eines seiner Familienmitglieder die notwendigen Dokumente nicht besitzt, hat der Mitgliedstaat die Pflicht, diesem die Beschaffung dieser Dokumente zu ermöglichen bevor es ihn von seinem Gebiet zurückschickt, beispielsweise durch die Festlegung eines vernünftigen Termins zur Übersendung oder Ausstellung dieser Dokumente oder durch Ermöglichung einer anderweitigen Erbringung des Beweises für das Aufenthaltsrecht.